Juristische Informationen

Abstand auch bei der Aufstellung von Mülltonnen

Das Landgericht Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 23.07.2014, Az. 318 S 78/13 mit der Einhaltung von Mindestabständen bei der Aufstellung von Mülltonnen auseinandergesetzt. Streitgegenständlich war hier die Klage einer Wohnungseigentümerin auf Verlegung des Aufstellungsplatzes der Mülltonnen, die bisher in einem Abstand von lediglich 1 m Entfernung von ihrem Schlafzimmerfenster aufgestellt worden waren.

Unter Bezugnahme auf bauordnungsrechtliche Abstandsregelungen gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 HBauO ist das Aufstellen von Mülltonnen bis zu einer Entfernung von 2 m von der Öffnung für Aufenthaltsräume zulässig bei der Unterbringung der Mülltonnen in Müllbehälterschränken. Sind die Behälter nicht in Müllbehälterschränken untergebracht, so muss der Abstand sogar mindestens 5 m zu Öffnungen von Aufenthaltsräumen betragen, mithin Fenstern und Türen von Aufenthaltsräumen wie Schlafzimmer und Wohnzimmer. Diese in erster Linie im Nachbarrecht anzuwendende Vorschrift hat das Gericht dann hier auch auf Angelegenheiten in Wohnungseigentümergemeinschaften übertragen und daher dem Anspruch der Wohnungseigentümerin auf Verlegung des Müllplatzes grundsätzlich zugestimmt.

Haben auch Sie Fragen zu diesem Thema oder sind Sie hiervon betroffen, so können Sie Frau Rechtsanwältin Thulke-Rinne gerne unter 09 11 / 979 13 53 oder per Mail an thulke@st-anwalt.de kontaktieren.

Corona-Impfung bei gemeinsamem Sorgerecht – Anwältin für Familienrecht Fürth

Ein immer wieder auftretender Streit im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung gegen das Virus SARS 2-Covid-19 ergibt sich bei Kindern von geschiedenen Eltern, bei denen beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht über die Kinder zugesprochen wurde. Hier tritt immer wieder der Fall auf, dass der eine Elternteil die Corona Schutzimpfung durchführen will und sich der andere gegen die Impfung an dem Kind ausspricht. Eine wichtige Entscheidung hierzu hat nunmehr das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 08.03.2021, Az. 6 UF 3/21 gefällt. Entscheidendes Kriterium, so der Ansatz der Richter in Frankfurt ist das Kindeswohl und nicht die persönliche Einstellung der Eltern zum Impfen. Hier sprechen die Richter der Empfehlung der STIKO, mithin der ständigen Impfkommission, die sich für eine Impfung auch von Kindern ausgesprochen hat, einen Gutachten-Charakter zu. Die Empfehlung der STIKO ist damit von entscheidender Relevanz für die Beurteilung, was dem Kindeswohl dient und was nicht, so dass hier der Empfehlung der STIKO pro Impfung zu entnehmen ist, dass eine Impfung hier dem Kindeswohl dient, so dass daher gemäß der Entscheidung des OLG Frankfurt demjenigen Elternteil, der sich hier für eine Impfung des Kindes ausgesprochen hat, die alleinige Entscheidungsbefugnis zuzusprechen ist, da das Impfen dem Kindeswohl dient.

Auch der Bundesgerichtshof hatte vor einigen Jahren bereits schon einmal entschieden, dass die Entscheidung, ob ein Kind geimpft werden soll, auf einen Elternteil alleine übertragen werden kann, wenn dies kindeswohlwesentlich ist (vergleiche BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Az. XII ZB 157/16).

Haben Sie Fragen zu diesem Thema oder sind Sie hiervon ebenfalls betroffen, so kontaktieren Sie Frau Rechtsanwältin Mohr-Hofmann gerne unter 09 11/979 1353 oder per Mail an mohr@st-anwalt.de

Reise kostenfrei stornieren auch ohne Reisewarnung?

Neues Urteil im Reiserecht Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat nun erstmals entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch dann zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, selbst wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt noch keine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestand sondern lediglich, so das Gericht, eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. (Amtsgericht Frankfurt a. M., Urt. v. 11.08.2020, Az.: 32 C 2136/20 (18)). Das Gericht vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass eine Reisewarnung lediglich ein Indiz ist, aber auch andere Faktoren eine kostenfreie Stornierung rechtfertigen können.

Sind auch Sie mit Ihrer Urlaubsbuchung betroffen? Kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen gerne. Ihr Recht ist unser Ziel! Frau Rechtsanwältin Thulke-Rinne erreichen Sie unter 0911/979 13 53 oder per Mail an thulke@st-anwalt.de

Reise wegen Reisewarnung kostenfrei stornieren?

Neues aus dem Reiserecht: Nachdem nunmehr das gesamte Festland von Spanien einschließlich der Balearen allerdings ohne die Kanarischen Inseln zum Risikogebiet erklärt wurde, haben Pauschalreisende nun die Möglichkeit, Ihre Pauschalreise unter Bezugnahme auf § 651 h BGB kostenfrei zu stornieren. Hiervon nicht umfasst sind einzeln gebuchte Leistungen wie zB nur die Buchung eines Hotels oder nur eines Fluges, da solche Einzelleistungen nicht unter das Reiserecht im Sinne des BGB fallen. Sollte Ihr Reiseveranstalter den Reisepreis nicht vollständig zurückzahlen, helfen wir Ihnen gerne.

Kontaktieren Sie uns – Ihr Recht ist unser Ziel! Frau Rechtsanwältin Thulke-Rinne erreichen Sie telefonisch unter 0911/979 13 53 oder Sie senden eine Mail an thulke@st-anwalt.de

Corona und Reiserecht – Stornierung von Reisen

Corona und Reiserecht – Welche Rechte habe ich als Kunde? Aufgrund der Corona-Pandemie konnten und können zehntausende bereits vor langem gebuchte Pauschalreisen aber auch Flüge und Hotelübernachtungen derzeit nicht stattfinden. Dies hat bereits die Osterreisezeit betroffen und wird aufgrund der Erweiterung der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bis einschließlich 14.06.2020 auch noch viele Pfingsturlauber betreffen. Was passiert nunmehr, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt? Die derzeitige Rechtslage ist ich hier eindeutig: Der komplette Reisepreis ist innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen. Reiseveranstalter dürfen hier keine Einbehalte für Bearbeitungspauschalen oder Ähnliches vornehmen. Auch muss sich der Kunde nach derzeitiger Rechtslage nicht mit einem Gutschein zufriedengeben. Entsprechende Vorstöße der Bundesregierung einer Gesetzesänderung hier wie bei den Veranstaltungstickets ist bei der EU-Kommission auf erhebliche Bedenken gestoßen und auch Verbraucherschützer hier in Deutschland sehen bereits schon die für den Veranstaltungsbereich bestehende Gutscheinlösung als mit Verbraucherrechten nicht vereinbar an. Reiseveranstalter versuchen hier die Rückzahlung zu verzögern und berufen sich auf eine Vielzahl von zu bearbeitenden Fällen. Hier sollte konsequent seitens des Kunden eine 14-tägige Zahlungsfrist gesetzt werden und sodann nach Ablauf ein Rechtsanwalt beauftragt werden mit der weiteren Durchsetzung des Rückzahlungsanspruches. Auch wenn die Airline den gebuchten Flug storniert, hat der Kunde hier Anspruch auf Rückzahlung des vollen Ticketpreises. Haben auch Sie Probleme, Ihr Geld zurück zu bekommen? Kontaktieren Sie uns gerne. Ihr Recht ist unser Ziel.

Frau Rechtsanwältin Thulke-Rinne erreichen Sie telefonisch unter 0911/979 13 53 oder per Mail an thulke@st-anwalt.de

Gutschein statt Geld zurück?

Aufatmen für von der Corona Krise betroffene Reisende. Die EU-Kommission hat den Überlegungen der Bundesregierung zur Einführung von Gutscheinen statt Rückerstattung des Reisepreises bei Stornierungen der Reise eine Absage erteilt.

Wurde auch Ihre Reise vom Reiseveranstalter storniert und Sie haben Ihr Geld noch nicht zurück erhalten? Kontaktieren Sie uns per Mail unter thulke@st-anwalt.de oder telefonisch unter 0911/979 13 53. Ihr Recht ist unser Ziel!

Bußgeld-Novelle

Bußgeld-Novelle ab 28.04.2020. Zu schnelles Fahren wird teurer und die Geschwindigkeitsgrenzen für Fahrverbote wurden innerorts auf 21 km/h und außerorts auf 26 km/h drastisch herabgesetzt. Also Achtung, Fuß vom Gas. Und wenn es dann doch mal unfreiwillige Passfotos gibt, kontaktieren Sie uns gerne. Frau Rechtsanwältin Thulke-Rinne erreichen Sie telefonisch unter 0911/979 13 53 oder per Mail an thulke@st-anwalt.de