Zu hoher Spritverbrauch des Pkw ist ein Sachmangel! Verbraucht ein Kfz mehr Kraftstoff, als vom Händler angegeben, so gilt das als Mangel. Dies hat das LG Bochum bei einem Renault Scenic entschieden, der statt angegebener 6 bis 10 Liter auf 100km tatsächlich durchschnittlich 12,5 Liter verbraucht hat. Der Käufer durfte vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings ist das Autohaus in Berufung gegangen.

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Seit 01.07. gibt es die neuen Wechselkennzeichen, also ein Kennzeichen für zwei Fahrzeuge. Es darf aber immer nur eines der beiden Fahrzeuge gerade gefahren werden. Das andere muss dann ohne Kennzeichen auf Privatgrund abgestellt werden. Die Kombi geht für zwei Pkws aber auch z.B. ein Pkw und ein Wohnmobil oder einen Oldtimer, aber nicht für einen Pkw und ein Motorrad. Sorry Biker!

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Schließt ein Vermieter für sein Haus eine Terrorversicherung ab und besteht für das Haus eine konkrete Gefährdung, so sind laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 13.10.2010) die hierfür anfallenden Versicherungskosten anteilsmäßig umlegbar auf die Mieter.

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Gute Nachricht für Flugreisende: Anbieter und Vermittler von Flugreisen dürfen beim Onlineverkauf von Flugtickets keine Reiserücktrittsversicherung automatisch durch Voreinstellung auf der Seite mitverkaufen. Urteil des EuGH gegen das Reiseportal ebookers.com (C-112/11). Kunden müssen eine solche Versicherung ausdrücklich anklicken.

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Wie bei Kühlschränken sollen auch Reifen spätestens ab 01.11.2012 einen Aufkleber erhalten, der die Käufer über den Rollwiderstand (wichtig für den Kraftstoffverbrauch), die Nasshaftung (wichtig für die Verkehrssicherheit) und die Abrollgeräusche informiert. Die ersten beiden Kriterien werden, wie beim Kühlschrank auf einer Skala von A (sehr gut) bis G (mangelhaft) angegeben, die Abrollgeräusche in dB.

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Brände in der Urlaubsregion berechtigen nicht automatisch zur Stornierung der Reise. „Angst ist kein Kündigungsgrund“. Ein Rücktritt ist nur bei konkreter Gefahr oder bei erheblichen Störungen der Reise möglich.

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Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler einen Pkw mit dem Hinweis „reparierter Unfallschaden“, „sehr gepflegt“ und ist der Unfallschaden dann nicht fachmännisch repariert, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Urteil des KG Berlin, Az. 8 U 42/10.

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Wer im Auto nur eine Kopie von Führerschein und Fahrzeugschein dabei hat, riskiert ein Bußgeld von 10 €. Wer sogar eine täuschend echte Farbkopie dabei hat, macht sich u.U. sogar strafbar.

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Bei einem Pilotenstreik bekommen Fluggäste von der bestreikten Airline keine Entschädigung, so der BGH, wenn die Airline z.B. mit einem Sonderflugplan auf die Streikankündigung reagiert hat. Sonst stehen einem Fluggast nach einer Annulierung pauschal 600,– € zu, wenn der Flugausfall nicht auf außergewöhnliche Umstände (wie Streik) zurück zu führen ist.

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