ACHTUNG BEI ORDNUNGSWIDRIGKEITEN IM AUSLAND!!! Seit 2010 können Bußgeldbescheide z.B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
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Der Vermieter ist bei gestiegenen Neben- und Betriebskosten berechtigt, die Vorauszahlungen angemessen zu erhöhen. Das Verlangen der Erhöhung ist dem Mieter gegenüber schriftlich zu erklären. Direkt mit Zugang dieses Schreibens erhält der Vermieter auch einen Zahlungsanspruch, sofern der Mieter nicht widerspricht. Im Falle des Widerspruchs muss eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeigeführt werden, ob die Erhöhung angemessen ist.
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Das Amtsgericht Rosenheim hat durch Urteil vom 19.09.2012 – 16 C 1208/12 – entschieden, dass grundsätzlich auch ein Rechtsanwalt, der zur Verfolgung eigener Rechte tätig wird, seine Gebühren im Wege des Schadensersatzes geltend machen kann. Der Geschädigte musste im vorliegenden Fall nach teilweiser Zahlung durch seine Kaskoversicherung anhand der Versicherungsbedingungen prüfen, ob er einen weitergehenden Anspruch hat, so dass rechtlich keine einfache Angelegenheit vorlag. Damit musste die Streitfrage, ob dann, wenn es sich um eine einfache Angelegenheit handelt, einem Rechtsanwalt die Gebühren, wenn er zur Verfolgung eigener Rechte tätig wird, nicht ersetzt werden müssen, nicht entschieden werden.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_13_p3.pdf
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Ab Juni 2012 brauchen alle Kinder, egal welchen Alters, damit auch Babys für Auslandsreisen einen eigenen Pass. Eintragungen im Reisepass der Eltern werden nicht mehr akzeptiert. Zur Beantragung beim Amt braucht man die Geburtsturkunde des Kindes, ein biometrisches Foto des Kindes und den eigenen Pass der Eltern.
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Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen würde. Bei 90,– € und drei Punkten für einen Pkw-Fahrer bedeutet das 45,– € und 1 Punkt für den Radler. Fahrverbote gibt es aber für Radfahrer nicht.
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Und noch ein Reisetipp, diesmal für Österreich-Urlauber: Brillenträger sind in Österreich als Fahrer verpflichtet, im Auto eine Zweitbrille mit sich zu führen. Sonst droht ein Bußgeld!
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Neues für alle Urlauber: Ab Juli 2012 ist es Pflicht, bei Fahrten in/durch Frankreich einen Alkoholtester im Auto dabei zu haben. http://www.adac.de/reise_freizeit/
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Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass einem Mieter nicht vorgeschrieben werden kann, wann er seine Rollläden herunterlassen darf. Die Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass die Rollläden nur zwischen 6 und 22 Uhr betätigt werden, auch wenn dadurch unter Umständen ein Kind geweckt wird. 55 C 7723/10 – Tipp: man sollte trotzdem ab einer gewissen Uhrzeit die Rollläden zumindest langsam herunter lassen; um des lieben Friedens Willen.
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Sind beim Gebrauchtwagenkauf die Bedingungen, unter denen eine Garantie vom Verkäufer gegeben wird, unklar, so geht dies zu Lasten des Verkäufers. Garantiebedingungen müssen klar sein. Sind beim Erwerb eines Gebrauchtwagens die Bedingungen der mitverkauften Garantie nicht eindeutig geklärt, so geht dies zu Lasten des Verkäufers.
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Achtung bei Bußgeldern im Ausland! Holland macht jetzt ernst und nutzt die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern. Wer also trotz zweimaliger Mahnung einen holländischen Bußgeldbescheid nicht bezahlt, wird vom deutschen Bundesamt für Justiz zur Kasse gebeten.
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